Betr.: Vorschlag der Diätenkommission des baden-württembergischen Landtags zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Die vorgeschlagene Neuregelung, nach der kommunale Wahlbeamte nicht mehr im Landtag vertreten sein sollen und damit nicht mehr für diesen kandidieren dürfen, begrüße ich ausdrücklich. Die Neuregelung kommt -falls sie denn Gesetz würde- allerdings zu spät, als dass sie für die bevorstehende [...]

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