Luftreinhalte-/Aktionsplan des Regierungspräsidiums – Aktionismus auf Kosten der Gesundheit Cannstatter Bürger und Bürgerinnen In Bad Cannstatt besteht seit dem 1. Januar 2006 auf der Nürnberger/Waiblinger Straße ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t-Lieferverkehr frei- . Bereits bei Mitteilung der Beschilderung im Herbst des Jahres 2005 im Bezirksbeirat Bad Cannstatt haben ich mich verwundert darüber gezeigt, [...]

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Betr.: Vorschlag der Diätenkommission des baden-württembergischen Landtags zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Die vorgeschlagene Neuregelung, nach der kommunale Wahlbeamte nicht mehr im Landtag vertreten sein sollen und damit nicht mehr für diesen kandidieren dürfen, begrüße ich ausdrücklich. Die Neuregelung kommt -falls sie denn Gesetz würde- allerdings zu spät, als dass sie für die bevorstehende [...]

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